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Arbeitslosengeld II

Was ist Arbeitslosengeld II?

Die gesetzliche Grundlage für das Arbeitslosengeld II (auch Hartz 4 genannt) steht im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Hier kann das Gesetz nur grob skizziert werden. Einige Besonderheiten, die Sie als Schwangere oder Eltern besonders betreffen könnten, sind kurz dargestellt. Bei weiteren Fragen können Sie sich auch gerne an die Schwangerenberatungsstellen im Landkreis wenden. Aktuelle Informationen finden Sie im Internet unter

Grundsicherung

„Grundsicherung“, das Existenzminimum, gibt es in verschiedenen Formen. Die Höhe der Leistungen ist überwiegend gleich, es heißt nur anders und ist in unterschiedlichen Gesetzen geregelt. Manche Regelungen (z. B. Vermögensgrenzen) sind unterschiedlich.

  • Grundsicherung für Erwerbsgeminderte oder Erwerbsunfähige nach dem 12. Sozialgesetzbuch (SGB XII) bekommen nur wenige Personen: wer älter als 65 Jahre oder dauerhaft erwerbsgemindert ist (also nicht in der Lage ist, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten).
  • Die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) heißt Arbeitslosengeld II. Das erhalten alle, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind. Den Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen Sie beim Jobcenter.
  • Die Familienangehörigen und Haushaltsangehörigen in ihrer „Bedarfsgemeinschaft“ mit dem Arbeitslosengeld II-Empfänger bekommen Sozialgeld nach SGB II. Das wird zusammen mit dem Arbeitslosengeld II beim Jobcenter beantragt.

Wer bekommt Arbeitslosengeld II?

Alle, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind.
Um Arbeitslosengeld II zu bekommen, müssen Sie einen schriftlichen Antrag stellen. Erst ab Antragstellung bekommen Sie Geldleistungen, darum ist es wichtig, rechtzeitig den Antrag zu stellen. Lassen Sie sich schon beim Abholen der Antragsformulare vom Jobcenter-Berater mit Datumsstempel und Unterschrift diesen Tag als Tag der Antragstellung bescheinigen! Entsprechende Anträge auf Arbeitslosengeld II können Sie auch unter www.jobcenter-landkreisbb.de finden und ausdrucken.

Hilfebedürftig sind Sie, wenn

  • Ihr Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Erwerbsfähig sind Sie, wenn

Sie zwischen 15 und 65 Jahre alt sind und in der Lage sind, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten.

  • Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie z. B. aus familiären Gründen im Moment keine Arbeit aufnehmen können. Entscheidend ist, ob Sie theoretisch drei Stunden arbeiten könnten.
  • Das bedeutet: Sie sind erwerbsfähig, auch wenn Sie ein Kind unter drei Jahren betreuen und erziehen der einen Familienangehörigen pflegen. Aber Sie müssen in dieser Zeit keine Arbeit annehmen und bekommen trotzdem Arbeitslosengeld II. Das ist gesetzlich festgelegt. Wenn Ihr Kind jünger als drei Jahre alt ist und die Beraterin im Jobcenter Sie fragt, zu welchen Zeiten Sie arbeiten können oder Ihnen Arbeit vermitteln will, können Sie wählen:
    • Wenn Sie zu Hause beim Kind bleiben wollen, können Sie sich auf § 10 SGB II beziehen und sagen, dass Sie wegen der Betreuung Ihres Kindes nicht arbeiten können. (Dies gilt für einen Elternteil, der zweite Elternteil kann zur Arbeitsaufnahme verpflichtet werden.)
    • Wenn Sie arbeiten gehen wollen, erkundigen Sie sich bei der Arbeitsagentur, welche Zuschüsse es zur Kinderbetreuung gibt
    • Wenn Ihr Kind mit drei Jahren dann in den Kindergarten oder eine Kindertagesstätte geht, können Sie während der Betreuungszeit einer Beschäftigung nachgehen. Das Jobcenter kann Sie verpflichten, eine Vollzeittätigkeit auszuüben, sofern die Kinderbetreuung entsprechend gewährleistet ist und die Erziehung des Kindes nicht gefährdet ist. Jobcenter und Arbeitsagentur bieten spezielle Angebote für den Wiedereinstieg nach der Elternzeit. Fragen Sie nach.

Wie viel Geld bekommt man mit Arbeitslosengeld II?

Arbeitslosengeld II besteht aus

  • Beratungshilfe (Informationen, Arbeitsvermittlung, Schuldnerberatung, Suchtberatung),
  • Geldleistungen und 
  • sogenannten "Bildungsgutscheinen".

Geldleistungen

Die Geldleistungen bestehen aus den angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung und dem notwendigen Lebensunterhalt.

Angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung

Die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung umfassen die Grundmiete, Betriebskosten, Nebenkosten und eine Heizkosten- und Wasserpauschale. D. h. außer den „normalen“ Energiekosten wird die gesamte Miete übernommen.

  • Was ist „angemessen“? Die Wohnung darf nicht zu groß und nicht zu teuer sein, sonst kann es sein, dass Sie aufgefordert werden, umzuziehen. Ein halbes Jahr wird Ihre tatsächliche Miete übernommen, damit Sie in dieser Zeit eine neue Wohnung suchen können. Danach wird nur noch die „angemessene“ Miete übernommen.
  • Führen Sie genau Buch über Ihre Wohnungssuche. Wenn Sie wirklich keine andere Wohnung finden, dann besteht die Möglichkeit, dass auch die teurere Miete länger übernommen wird!
  • Bei einem von der Arbeitsagentur verordneten Umzug haben Sie Anspruch auf Beihilfen für den Umzug (Kaution, Renovierung, Kartons, Leihwagen für den Umzug ...).
  • Erkundigen Sie sich bei einem Umzug über die vom Jobcenter
    zulässige Mietobergrenze. Diese Mietobergrenze hängt ab von der Zahl der Familienmitglieder, dem Ort und der Größe der Wohnung.
    Wenn Sie schwanger sind, kann schon ein halbes Jahr vor dem Entbindungstermin die höhere Mietobergrenze für eine weitere Person (das ungeborene Baby) übernommen werden!

Regelleistung

Zusätzlich zu den Mietkosten erhält jede Person im Haushalt einen monatlichen Betrag zum Lebensunterhalt, die so genannte Regelleistung. Ab dem 1. Januar 2018 gilt:

  • Alleinstehende, Alleinerziehende erhalten: 416 EUR
  • Eheleute, Partner über 18 erhalten jeder: 374 EUR
  • unter 25-Jährige im Haushalt der Eltern erhalten: 332 EUR
  • Kinder zwischen 14 und 18 erhalten: 316 EUR
  • Kinder zwischen 6 und 14 Jahren erhalten: 296 EUR
  • Kinder unter 6 Jahren erhalten: 237 EUR

In dieser Regelleistung zum Lebensunterhalt ist (außer der Unterkunft) alles enthalten, was Sie zum Leben brauchen (Essen, Strom, Kleidung, Hausrat...). Die früher in der Sozialhilfe üblichen einmaligen Beihilfen gibt es bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr! Darum sollten Sie von der oben genannten Regelleistung pro Person etwa 50 EUR monatlich ansparen, um die nötigen Ausgaben für Reparaturen, Kleidung, etc. bestreiten zu können.

Einmalige Beihilfen

Ausnahme: Einmalige Beihilfen (abweichende Leistungen nach § 24 SGB II) gibt es z. B. noch für

  • Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt
    Sie müssen aufschreiben, was Sie alles benötigen Schwangerschaftskleidung und Klinikbedarf, Babykleidung, Kinderwagen/Geschwisterwagen, Kinderbett, Wickelauflage, Kleiderschrank/Kommode) und das bei Ihrem Jobcenter beantragen. Dann erhalten Sie insgesamt etwa 1.000 EUR im Landkreis Böblingen. Diesen Betrag bekommen Sie in zwei Raten ausbezahlt. Um den zweiten Teil ausbezahlt zu bekommen, müssen Sie ca. 4 Monate nach der Geburt Ihres Kindes nochmals einen Antrag stellen (für Babykleider, Buggy, Hochstuhl, evtl. Laufstall). Sonst bekommen Sie das Geld nicht.
  • Erstausstattung für die Wohnung und Haushaltsgeräte (wenn Sie zum allerersten Mal eine eigene Wohnung beziehen oder wenn durch die Geburt des Kindes ein weiterer Kleiderschrank notwendig wird). Auch hier sollten Sie in den Antrag genau schreiben, welche Dinge Sie benötigen.

Mehrbedarfe

Zusätzlich zu Ihrer Regelleistung gibt es auch Mehrbedarfe, wenn Sie

  • schwanger oder
  • allein erziehend sind oder
  • an einer Behinderung leiden bzw.
  • medizinisch begründete kostenaufwändige Ernährung brauchen.

Wenn Sie schwanger sind, bekommen Sie ca. 62 - 67 EUR mehr pro Monat (17 % der maßgeblichen Regelleistung). Wenn Sie allein erziehend sind, erhalten Sie zwischen 147 und 245 EUR mehr monatlich (zwischen 36 % und 60 % des Erwachsenen-Regelsatzes). Den Mehrbedarf für Alleinerziehende bekommt man nur, wenn ein Kind unter 7 Jahren oder zwei und mehr Kinder unter 16 Jahren im Haushalt leben.

Leistungen zur Bildung und Teilhabe

Alle Familien mit Arbeitslosengeld-II können für ihre Kinder Leistungen zur Bildung und Teilhabe erhalten, z. B. Nachhilfe, Zuschuss zum Schulessen, Beitragszuschüsse für Sportverein, Musikschule etc.

Darlehensweise Hilfe in Notfällen

In Notfällen kann darlehensweise Hilfe gewährt werden, (z. B. Übernahme von Mietschulden, um Wohnungsverlust zu vermeiden). Diese Leistungen sind aber nur eingeschränkt möglich und werden Ihnen später wieder vom Arbeitslosengeld II abgezogen.

Kranken- und Pflegeversicherung

In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II pflichtversichert. Waren Sie vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert, können Sie bei Ihrer Privatversicherung in einen Basistarif wechseln, der im Falle eines Arbeitslosengeld-II-Bezugs halbiert wird. Dieser halbierte Basistarif (oder Ihr individueller Ausgangstarif, wenn er günstiger ist) wird vom Jobcenter übernommen.

Einkommen

Wenn Sie eigenes Einkommen haben, wird das bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II natürlich berücksichtigt.

Fast alle Einnahmen, auch Kindergeld und Unterhalt für Ihr Kind werden mitgerechnet. Nur wenige Leistungen z. B. Pflegegeld und zweckgebundene Stiftungsleistungen zählen nicht als Einkommen!

Wenn Sie Elterngeld erhalten und vor der Geburt noch erwerbstätig waren, bekommen Sie einen Freibetrag von maximal 300 EUR. Die L-Bank stellt Ihnen eine entsprechende Bescheinigung aus.
Auch Geldgeschenke an minderjährige Kinder anlässlich von Taufe oder anderer religiöser Feste werden nicht angerechnet, sofern das Gesamtvermögen des Kindes nicht 3.100 EUR übersteigt. Einnahmen in Geldeswert, also Sachwerte, die man bekommt und zu Geld machen könnte, sind auch als Einkommen anrechnungsfrei (z. B. geschenkte Windeln, Möbel etc. aber auch ein geschenktes Auto, Erbstücke…).

  • Achtung: Das Jobcenter darf nur das Einkommen berücksichtigen, das Sie tatsächlich bekommen. Wenn über den Kindergeldantrag noch nicht entschieden ist, wenn vereinbarter Unterhalt nicht eingeht, oder wenn Sie bei Ihrer Arbeit/Minijob weniger Geld verdienen als in den Monaten davor, melden Sie das bitte sofort dem Jobcenter, damit sich entsprechend Ihr Arbeitslosengeld II erhöht!

Erwerbstätige haben einen Freibetrag beim Jobcenter. Für die Höhe des Freibetrages ist das Bruttoeinkommen (Einkommen vor Steuern
und Abgaben) entscheidend

  • Die ersten 100 EUR Ihres Verdienstes sind frei und dürfen vom Jobcenter nicht als Einkommen mitgerechnet werden.
  • Zwischen 100 und 1.000 EUR sind 20 % frei,
  • Zwischen 1.001 und 1.200. EUR des Brutto-Einkommens (Haushalte ohne Kinder) sind 10 % frei.
  • Zwischen 1.001 und 1.500 EUR des Brutto-Einkommens (Haushalte mit minderjährigen Kindern) sind 10 % frei.
  • Jeder Euro, den Sie darüber verdienen, wird vom Jobcenter voll angerechnet.
    Die errechneten Freibeträge werden dann vom Nettolohn abgezogen.
    Beispiel: Vom 400-EUR-Job sind die ersten 100 EUR frei, von 101 - 400 EUR 20 % (= 60 EUR frei). Der Freibetrag beläuft sich insgesamt auf 160 EUR, das Jobcenter rechnet 240 EUR als Einkommen an.

Wenn Sie mehr als 400 EUR verdienen, können Sie auch höhere Werbungskosten geltend machen als diese genannten Freibeträge, z. B. Steuern, Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung, Beiträge zu gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen (z. B. Kfz-Haftpflicht), andere Versicherungen pauschal 30 EUR, Kostenpauschale für die Fahrt zur Arbeit, geförderte Altersvorsorgebeiträge etc.
Diese Freibeträge zählen nur für Einkommen aus Erwerbstätigkeit, nicht für Kindergeld, Unterhaltszahlungen, Zins- oder Mieteinnahmen.

  • Beispiel: Ihr Kind hat eine Regelleistung von 240 EUR. Weil es schon 192 EUR Kindergeld als eigenes Einkommen hat, benötigt es noch ergänzend 48 EUR Arbeitslosengeld II, um seine 240 Euro Regelleistung zu erreichen.

Leben mehrere Personen in einem Haushalt zusammen
und bilden eine so genannte "Bedarfsgemeinschaft“, müssen sie mit ihrem Einkommen füreinander einstehen. Ausnahme:

  • Wenn eine schwangere Frau oder eine Mutter mit Kind unter 6 Jahren bei ihren Eltern wohnt, kann sie unabhängig von ihren Eltern Arbeitslosengeld II bekommen (§ 9 Abs. 3 SGB II).
    D. h. man darf sie nicht nach dem Einkommen und Vermögen der Eltern fragen!

Vermögen

Auch Ihr Vermögen müssen Sie einsetzen, um Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Arbeitslosengeld II-Antrag wird alles abgefragt. Aber: Sie müssen nicht Ihr gesamtes Vermögen einsetzen. Normaler Hausrat, ein angemessenes Auto (Wert unter 7.500 EUR) und eine angemessen große Eigentumswohnung in der Sie selber leben, zählen hier nicht als Vermögen, und müssen nicht eingesetzt werden. Bei Ihrem tatsächlichen Vermögen gibt es auch noch Freibeträge. Von Ihrem Vermögen können Sie abziehen

  • einen Freibetrag für notwendige Anschaffungen von 750 EUR pro Person und
  • zwischen 3.100 und 10.050 EUR Freivermögen pro Person (150 EUR pro Lebensjahr, mindestens aber 3.100 EUR darf jede Person im Haushalt an Vermögen haben),
  • Altersvorsorgevermögen (Riester-Rente ist voll absetzbar),
  • privates Altersvorsorgevermögen, das unwiderruflich nicht vor Eintritt in den Ruhestand verwertet werden kann, in Höhe von 750 EUR pro Person und Lebensjahr. Dies kann je nach Alter und Geburtsjahr bis zu 50.000 EUR pro Person betragen.

Wenn Sie Vermögen haben, das über diesen Freibeträgen liegt, müssen Sie davon so lange Ihren Lebensunterhalt selber bestreiten, bis Ihr Vermögen unter dieser Grenze liegt. Erst danach erhalten Sie Arbeitslosengeld II.

Die Arbeitsvermittlung und Arbeitsberatung erfolgt für Arbeitslosengeld II-Bezieher*innen durch das Jobcenter. Alle anderen Arbeitssuchenden wenden sich an die Agentur für Arbeit. Die Beratungen der Arbeitsagentur können Sie unabhängig von Geldleistungen auch schon vorher in Anspruch nehmen.